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Partnerschaftskonferenz für deutsche und libanesische Kommunen

Von 27. Februar bis zum 1. März 2018 kamen in München mehr als 100 Teilnehmende aus 30 verschiedenen Kommunen zur ersten deutsch-libanesischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz zusammen. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global hatte die Konferenz im Rahmen der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ mit dem Ziel organisiert, Projektpartnerschaften und Wissensaustausch zwischen den Aufnahmekommunen von syrischen Geflüchteten im Libanon und deutschen Kommunen zu fördern.

Die Konferenz beleuchtete Schwerpunktthemen, Potenziale und Rahmenbedingungen für die deutsch-libanesische kommunale Entwicklungszusammenarbeit und förderte die Entwicklung von Ideen für mögliche Partnerschaftsprojekte. Angeboten wurden eine Podiumsdiskussion, verschiedene Fachbeiträge aus dem Libanon und aus Deutschland und mehrere Workshops. Auch hatten die libanesischen Teilnehmenden die Gelegenheit zu Besichtigungen, um beispielhafte kommunale Projekte in München kennen zu lernen.

Der Libanon hat im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Geflüchtete aus Syrien aufgenommen als jedes andere Land der Welt. Aktuell kommt jeder vierte Einwohner aus Syrien, die meisten davon leben in Kommunen. Diese stehen bei der Versorgung syrischer Geflüchteter vor großen Herausforderungen: Es mangelt an Infrastruktur, Ressourcen und vor allem an Know-how, um angesichts des rasanten Bevölkerungszuwachses beispielsweise die Abfallwirtschaft, die Wasser- und Energieversorgung oder die kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherzustellen. Josef Schmid, zweiter Bürgermeister der Stadt München, Dr. Doris Witteler-Stiepelmann, Referatsleiterin Länder, Kommunen und entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Marwan Kallab, Honorarkonsul der Libanesischen Republik in Frankfurt a.M., eröffneten die Veranstaltung.

In der anschließenden Podiumsdiskussion ging es um die Hintergründe und Zusammenhänge von Flucht, Entwicklung und kommunalen Partnerschaften im Libanon. Dr. Witteler-Stiepelmann erläuterte die Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ im Kontext des umfangreichen Portfolios der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Libanon in den Schwerpunktthemen kommunale Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Den gegenseitigen Austausch zu fördern und gemeinsame Projektideen zur Verbesserung der Situation in den Aufnahmekommunen zu entwickeln, sei das Ziel der BMZ-Initiative, so Witteler-Stiepelmann. Dr. Eva-Maria Unger von der Bayerischen Staatskanzlei berichtete über drei Projekte zur beruflichen Ausbildung im Libanon, die Bayern aktuell in Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort umsetzt.

Kurt Baudach, Abteilungsleiter der SKEW, stellte in kompakter Form die Initiative mit ihren Zielen und Instrumenten vor und erläuterte die Arbeitsweise. Yehia Daher aus der libanesischen Gemeinde Quraoun schilderte die aktuelle Situation im Land und die mit der Flüchtlingskrise entstandenen Herausforderungen. Markus Reichart, Bürgermeister der Gemeinde Heimenkirch, berichtete über das Engagement von fünf Kommunen aus dem Westallgäu für den Libanon, das von der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ unterstützt und inzwischen auch durch Gemeinderatsbeschlüsse getragen wird. Nachdem im November 2017 eine Delegationsreise in den Libanon stattgefunden hat, werden im Mai 2018 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus dem Libanon im Allgäu zu Gast sein.

Zu Beginn des zweiten Konferenztages skizzierte Dr. Stefan Wilhelmy, Bereichsleiter der SKEW, die Aufgaben der kommunalen Entwicklungspolitik und die Angebote der Servicestelle. Sabine Drees, Referentin für Auslandsangelegenheiten beim Deutschen Städtetag, forderte in ihrem Grußwort eine stärkere Präsenz der Kommunen im Agenda 2030-Prozess. Die Themen der Agenda 2030 seien auch für die hoffentlich neu entstehenden Projektpartnerschaften zwischen deutschen und libanesischen Aufnahmekommunen wichtig. Es folgten Beiträge zur Situation im Libanon und zur Lage in den Kommunen von André Sleiman, Landesdirektor von Democracy Reporting International (DRI) sowie von Saleh Abou Mansour, Vorsitzender der Union von Jabal El-Sheikh. Im Anschluss berichtete Matthias Bettenhäuser über die gewinnbringenden Erfahrungen der Stadt Jena aus ihrer kommunalen Partnerschaft mit der jordanischen Stadt Deir-Alla.

Mit diesen Eindrücken machten sich die Teilnehmenden zu einem Gallery-Walk auf: Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland und dem Libanon empfingen sich gegenseitig zu einem kommunikativen Rundgang durch Galerien von Stellwänden mit Informationen zu ihren jeweiligen Kommunen. Danach konnten sich die Teilnehmenden über die Unterstützungsangebote der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ informieren und ihre Umsetzung wie auch die mögliche Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen am Beispiel der kommunalen Projektpartnerschaft Mannheim-Kilis kennen lernen. Auch nutzen die Teilnehmenden die Gelegenheit, sich in „Connect Sessions“ miteinander bekannt zu machen, gemeinsame Projektideen zu entwickeln und erste Verabredungen über eine mögliche Zusammenarbeit zu treffen.

In der Abschlussdiskussion formulierten die Teilnehmenden ihre Eindrücke, Ergebnisse und Vorhaben, die sie aus der Konferenz mit zurück in ihre Kommunen nehmen. Dabei wurde deutlich, dass die Konferenz erfolgreich dazu beitragen konnte, Vertrauen aufzubauen und einen gemeinsamen Erwartungshorizont für eine längerfristige Zusammenarbeit zu schaffen. Als Herausforderungen wurden Bedenken über die Sicherheitslage im Libanon und die damit verbundenen Reisebeschränkungen auf deutscher Seite und die bürokratischen Strukturen auf libanesischer Seite gesehen. Insgesamt äußerten sich die Teilnehmenden jedoch optimistisch über das Zustandekommen zukünftiger Know-how-Partnerschaften und Partnerschaftsprojekte zwischen deutschen und libanesischen Kommunen.

Das Video finden Sie in unserer Mediathek.