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Konferenz „Refugee Friendly Municipalities“

Türkische und deutsche Kommunen beim intensiven Austauschprozess in Ankara

Am 24. Mai fand in Ankara die Konferenz „Refugee Friendly Municipalities“ statt. Die Konferenz wurde organisiert vom Quadra-Progeamm - eine regionale Initiative finanziert von dem European Union Madad Fund und en Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwikcklung (BMZ) - zusammen mit Engagement Global / Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und der türkischen Nichtregierungsorganisation Association for Solidarity with Asylum Seekers and Migrants und UCLG MEWA. Ziel der Konferenz war es, einen intensiven Austauschprozess über gute Praktiken bei der Integration von Flüchtlingen ins Leben zu rufen und später über ein Online-Portal allen interessierten Kommunen zur Verfügung zu stellen.


Ungefähr 45 Kommunen aus der Türkei und Deutschland nahmen an der Konferenz teil. Die türkische Regierung war durch Osman Hacıbektaşoğlu, dem Deputy Director des Directorate General for Migration Management des Innenministeriums, vertreten. In seiner Eingangsrede verwies er auf die große Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien, die die Türkei bisher aufgenommen habe. Mehr als 2.900.000 Flüchtlinge aus Syrien waren im April 2017 dort registriert, die große Mehrheit von ihnen lebt in den großen Städten oder in den Kommunen des Südostens der Türkei. Nur etwa 10 Prozent der Flüchtlinge wurden in Lagern untergebracht. Mit der Verabschiedung der „Temporary Protection Regulation“ im Oktober 2014 erhalten syrische Flüchtlinge als Gruppe einen Schutzstatus als Gast und damit formal die Möglichkeit, Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen und die Kinder in Schulen zu schicken. Mit einem weiteren Gesetz im Januar 2016 hat die Türkei den Erhalt einer Arbeitserlaubnis erleichtert. Osman Hacıbektaşoğlu kritisierte, dass es noch immer keine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den anderen europäischen Staaten und der Türkei gäbe. Die hohe Anzahl von Flüchtlingen gefährde zudem die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit sozialen und kommunalen Dienstleistungen, so Hacıbektaşoğlu. 


Die Initiative Kommunales Know-how für Nahost stellt sich vor


Die Vertreterinnen und Vertreter des UNHCR, von UNICEF, der IOM, der Delegation der Europäischen Union und Carl Taestensen, den Landesdirektor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die Türkei, Syrien und den Irak, dankten der Türkei für die große Leistung, die das Land bisher bei der Aufnahme und der Integration der Flüchtlinge erbracht habe. Kurt Baudach, Leiter der Abteilung für Kommunale Partnerschaften in Ländern und Regionen der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), präsentierte die Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“und lud die türkischen Kommunen ein, sich an der Initiative zu beteiligen und Projektpartnerschaften mit deutschen Kommunen einzugehen.


Auf drei Podien am weiteren Vormittag und am Nachmittag ging es um gute Praktiken bei der Etablierung von Aufnahme- und Beteiligungsstrukturen sowie beim Aufbau von Planungskompetenz. Auf dem ersten Podium am Vormittag stellten Vertreter der Flüchtlingsadministration und der Abteilung für Soziale Dienste aus Gaziantep und Ankara ihre Situation dar und erläuterten, was bisher für die Integration von Flüchtlingen getan wurde. Dr. Harald Rau, Leiter des Dezernats V – Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln, zeigte sich vor dem Hintergrund der bestehenden Probleme beeindruckt von den Aktivitäten der türkischen Kommunen. Dr. Günther Taube, GIZ Programmdirektor bei Qudra, wies am Ende der Runde auf die unterschiedliche Dimension der Herausforderungen in Deutschland und der Türkei hin. Als gute Praktiken benannte er unter anderem, dass in der Türkei die große Mehrzahl der Flüchtlinge in Kommunen und nicht in Lagern lebt. Für die Stadt Köln hob er die Schaffung einer Ombudstelle für Flüchtlinge hervor, die einen direkten Kontakt zur Stadtregierung hat und Beschwerden der Flüchtlinge sofort an die zuständigen Fachstellen weitertragen kann. Das schnelle Einbeziehen der Zivilgesellschaft in die Integrationsarbeit sei ein weiterer positiver Punkt in vielen deutschen und türkischen Kommunen.


Intensiver Austausch aller am Integrationsprozess beteiligten Akteure


Auf dem zweiten Podium gab es zwei Schwerpunkte: Zum einen die notwendigen kommunalen Strukturen bei der bei Aufnahme und Integration  sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Partizipation von Flüchtlingen. Imke Juretzka, Referentin beim Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, diskutierte dazu mit zwei Kollegen aus der Türkei. Sie berichtete von der fachübergreifenden Zusammenarbeit des Berliner Senats und dem intensiven Austausch zwischen allen am Integrationsprozess beteiligten Akteuren. Hierzu gehöre auch die Einbindung von Migrantinnen und Migranten in den Integrationsprozess. Darüber hinaus betonte sie, dass das Land Berlin Wert darauf lege, mit integrationsfördernden Maßnahmen vom ersten Tag an zu beginnen. Es sei wichtig darauf zu achten, die bestehenden Regelsysteme an die Bedarfe von Geflüchteten anzupassen und nur dort zusätzliche Maßnahmen vorzusehen, wo flüchtlingsspezifische Bedarfe vorübergehend nicht vom Regelangebot gedeckt werden können.


Auf dem dritten Podium stellte der Bürgermeister von Kilis, Hasan Kara, die Situation in seiner Stadt vor, in der inzwischen mehr Flüchtlinge als lokale Bewohnerinnen und Bewohner leben. Der Problemdruck ist ungeheuer groß, aber viele Bürgerinnen und Büger engagieren sich um die Dienstleistungen für Flüchtlinge sowie die lokale Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Dazu wurden bereits mehrere Projekte initiiert. Doch es ist noch viel zu tun. Ein so großer Anstieg der Bevölkerung in kurzer Zeit führt zu vielen Engpässen, sei es bei den Gesundheitsdiensten oder auch im Schulbereich. Mit Marc Nogueira, Stellvertretender Abteilungsleiter für Migration und Integration, und Bilal Dönmez, Vorsitzender des lokalen DITIP-Vereins, waren auf dem Podium auch zwei Vertreter der Stadt Mannheim anwesend, die bereits eine Projektpartnerschaft mit Kilis initiiert haben. Ein soziales Zentrum, das vor allem die Integration und Qualifizierung syrischer Frauen und die Unterstützung ihrer Kinder zum Ziel hat, ist in Planung. Flüchtlinge und Migranten in einer Stadt darin zu unterstützen, sich aktiv für ihre teils ehemaligen, teils derzeitigen Landsleute einzusetzen, ist auch ein wichtiger Schritt zur Förderung der Integration in Deutschland.


Zu den Beiträgen von den Podien gab es lebhaftes Nachfragen aus dem Publikum - Möglichkeiten der Vernetzung untereinander und mit den Vertretern der drei deutschen Städte sowie der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ wurden erörtert. Der Austausch und die Kooperationsansätze sollen Anfang September zum Thema ‚Instrumente der Partizipation‘ auf einem Peer-to-Peer Workshop intensiviert werden. Dazu sind auch weitere deutsche Städte eingeladen, sich zu beteiligen.