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Fachgespräch der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“

Kommunale Partnerschaftsarbeit mit der Türkei und ihren flüchtlingsaufnehmende Kommunen

Am 3. Februar 2017 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter deutscher Kommunen in Bonn zu einem Fachgespräch, um sich über ihre Partnerschaftsarbeit mit Kommunen in der Türkei auszutauschen und über die Unterstützung von flüchtlingsaufnehmenden Kommunen im Südosten des Landes zu beraten. Von 15 registrierten Kommunen in Deutschland, die eine Partnerschaft im Südosten der Türkei unterhalten, beteiligten sich sieben an dem Fachgespräch. Auch der Deutsche Städtetag  nahm an der Veranstaltung teil. Die Stadt Köln, die bereits seit 1997 durch  eine Städtepartnerschaft mit Istanbul freundschaftlich verbunden ist, war unter anderem durch Frieder Wolf vertreten, den Vorsitzenden des Programmbeirates der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt.

Die Türkei beherbergt mit 2,7 Millionen Syrern regional die größte Zahl syrischer Flüchtlinge. Nur knapp zehn Prozent der Flüchtlinge leben in den offiziellen Flüchtlingslagern. Die Mehrheit lebt neben den westlichen Großstädten wie Istanbul (circa 400.000 registrierte Flüchtlinge), Izmir und Bursa im Südosten des Landes. Anders als bei Jordanien und dem Libanon - den beiden anderen Partnerländern der Initiative, gibt es zur Türkei bereits eine Vielzahl von aktiven und zum Teil schon Jahrzehnte alten Partnerschaften. 15 der insgesamt 95 registrierten Partnerschaften bestehen mit Städten in der Südosttürkei.

Der Vormittag der Veranstaltung war intensiven Beiträgen über den Stand der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der schwierigen politischen Situation in der Türkei gewidmet. Der seit dem gescheiterten Putschversuch verhängte Ausnahmezustand besteht weiterhin, zugleich hat das Land ein großes Bevölkerungswachstum durch die syrischen Flüchtlinge zu bewältigen. Die Kommunalvertreter  berichteten, dass Austauschprogramme - vor allem für Schüler und Jugendliche - aufgrund der Sicherheitslage in der Türkei in den letzten Jahren erschwert, reduziert oder ganz eingestellt wurden. Demgegenüber fielen die  Berichte über die Entwicklung der Partnerschaften und die Durchführung von Projekten unterschiedlich aus:  Einige Kommunen schilderten, dass die  aktuellen Entwicklungen  in der Türkei bisher kaum Einfluss auf die Partnerschaftsarbeit genommen haben. Demgegenüber  berichteten andere über eine verstärkte Zurückhaltung der türkischen Seite im Austausch oder davon, dass Bürgermeister und andere Ansprechpartner für die jeweilige Partnerschaft in den türkischen Kommunen entlassen oder sogar verhaftet worden waren. Für diese deutschen Kommunen stellte sich nun die Frage, wie sie sich zum einen für eine rechtsstaatliche Behandlung der Verhafteten einsetzen können und wie sie zum anderen neue Anknüpfungspunkte für weitere Zusammenarbeit finden können. Gerade angesichts der durch die Flüchtlingskrise bedingten schwierigen Situation wurde die weitere Kooperation für notwendig erachtet.

Am Nachmittag  berichtete Konrad Sternisko, Türkeireferent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über die Entwicklung der Kooperation mit der Türkei. Die Türkei ist kein typisches Entwicklungsland und war in den letzten Jahren kein Kooperationsschwerpunkt des Ministeriums. Nach dem Besuch von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2015 wurde die Zusammenarbeit im Kontext der Unterstützung für syrische Flüchtlinge wieder verstärkt. Sternisko stellte konkrete Unterstützungsprojekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern Anknüpfungspunkte für ihr partnerschaftliches Engagement  bieten. Allerdings gab es auch Nachfragen, was die Umsetzung der Menschenrechte und  die Fortführung der Partnerschaftsarbeit betrifft.

Danach ging es in Fortführung der Diskussion vom Morgen noch einmal um die konkrete Weiterentwicklung der Partnerschaftsarbeit mit den flüchtlingsaufnehmenden türkischen Kommunen. Bülent Arslan vom Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung IMAP in Düsseldorf stellte die im Juli 2016 im Auftrag der SKEW durchgeführte Bedarfsanalyse zur Stabilisierung von Aufnahmekommunen syrischer Flüchtlinge in der Türkei vor. Als Themen für Know-how-Partnerschaften schilderte er mehrere Arbeitsfelder,  unter anderem Schule und Bildung, Arbeit und Beruf sowie die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur, zum Beispiel beim Ausbau des öffentlichen Müllentsorgungssystems. Im Anschluss erläuterte Wencke Müller von der SKEW, die Unterstützungsinstrumente der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“. Die Stadt Mannheim plant bereits einen Besuch in ihrer Partnergemeinde Kilis, um ein Ausbildungsprojekt für syrische Flüchtlingsfrauen zu organisieren. Andere Kommunalvertreter aus Baden-Württemberg schlugen ein Vernetzungstreffen auf Landesebene vor, um Kräfte und Kompetenzen zu bündeln. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es in der jetzigen Situation besonders wichtig ist, im Dialog zu bleiben und die flüchtlingsaufnehmenden Kommunen zu stärken.